Markus Schlosser (CDU) verhindert neuen Wohnraum in Bad Kreuznach

Mit so einem Verhalten wird sich die Stadt Bad Kreuznach langfristig selbst schaden, ist Uwe Birk fest überzeugt und fordert den Stadtrat auf, vor seiner Entscheidung am 25. Juni 2020 erst das neue Konzept der WHU mit den bezahlbaren und geförderten Einfamilienhäusern anzusehen und zu bewerten. „Unter solch unsicheren Rahmenbedingungen kann kein Bauunternehmen Wohnungen in Bad Kreuznach errichten. Sollte der Verkauf tatsächlich platzen, werden wir natürlich rechtliche Schritte einleiten. Und das Traurige ist: Es leiden nicht die Politiker, sondern die Bürger in Bad Kreuznach, denn günstige Wohnungen werden so in den nächsten Jahren nicht gebaut.“

Die Chronologie der Ereignisse
Seit dem Jahr 2015 steht die DBA Deutsche Bauwert AG mit der Stadt wegen des Grundstücks in Kontakt. Das erste Kaufangebot legte das Unternehmen im Mai 2017 vor. Am 23. November 2017 fasste der Ausschuss für Stadtplanung und Bauwesen der Stadt Bad Kreuznach den Aufstellungsbeschluss aufgrund der Planungen des Projektentwicklers. Beurkundet wurden der Kauf und der städtebauliche Vertrag, in dem sich das Unternehmen zum Bau verpflichtet, am 7. September 2018. Damit war der offizielle Startschuss für das Projekt gegeben und die DBA Deutsche Bauwert investierte für Bauplanung, zahlreiche Gutachten, Bürgerversammlungen, Marketing etc. rund eine halbe Million Euro, zusätzlich zum Kaufpreis des Grundstücks. Ende Oktober 2019 wurden schließlich die Planungen von Uwe Birk – aufgrund eines überraschenden Meinungswandels der CDU-Fraktion aus politischen Motiven – vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauwesen mit 10 zu 9 Stimmen final abgelehnt, obwohl Uwe Birk in der Sitzung angeboten hatte, die Anzahl der Wohnungen auf insgesamt 150 zu reduzieren und die Anzahl der Geschosse auf maximal drei zu begrenzen. Anfang 2020 schließlich trat die Gesellschaft WHU dann mit Kaufabsichten an Uwe Birk heran, um vor Ort ein anderes Konzept zu realisieren. Die WHU möchte nicht nur Wohnungen entwickeln, sondern auch auf einem großen Teil des Grundstückes bezahlbare und ISB-geförderte Einfamilienhäuser errichten – die ein Teil der Fraktionen immer gefordert hatte.

„Die DBA Deutsche Bauwert AG hätte hier sehr gerne gebaut – wie schon die 574 Wohneinheiten, die wir bereits in der Stadt errichtet haben. Deshalb waren wir auch immer gesprächsbereit und kooperativ. Wir haben alle erforderlichen Gutachten – von Verkehrs- und Klimagutachten über Artenschutzgutachten und Entwässerungskonzept bis hin zu Verschattungsanalysen – eingeholt, waren bereits mehrfach im Stadtrat und haben eine Bürgerveranstaltung vor Ort durchgeführt. So kann man uns absolut nichts vorwerfen – wir haben das Grundstück vollkommen legal, zum offiziellen Bodenrichtwert und auf der Basis eines städtebaulichen Vertrags erworben. Dass die Preise in den letzten Jahren gestiegen sind und Grundstücke an Wert gewinnen, das können wir nicht beeinflussen. Ich verstehe, dass die Stadt nun davon träumt, einen höheren Preis erzielen zu können. Allerdings muss man natürlich auch erwähnen: Je teurer das Grundstück, desto teurer werden auch die Wohneinheiten, die dort entstehen. Der Traum vom bezahlbaren Wohnraum ist damit vom Tisch. Und für uns und viele andere Bauunternehmen bleibt eine Frage offen: Wer soll morgen noch in Bad Kreuznach bauen, wenn es keinerlei Planungssicherheit gibt? Ich appelliere hiermit an die Vernunft aller Stadtverordneten, diesen Imageschaden am 25. Juni 2020 von der Stadt abzuwenden.“